AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

I. Allgemeines

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen. Abweichungen gelten nur für den Einzelfall, sie bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden ausführen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

II. Angebot und Auftragsannahme

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Die unsere Ware betreffende Abbildungen, Prospekte, Verzeichnisse, Werbeschriften, Zeichnungen etc. und die in diesen enthaltenen Daten und technischen Eigenschaften sind nur annähernd maßgeblich, wenn sie von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns Änderungen der Konstruktion und der Ausführung vor.

3. Ein Liefervertrag kommt zustande mit unserer Annahme der Bestellung oder durch Ausführung der Lieferung.

III. Preise

Die in unseren Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise sind Tagespreise. Unsere Preise gelten ab Werk oder ab Lager. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis nicht enthalten. Schuldner einer evtl. anfallenden Einfuhrumsatzsteuer ist der Kunde.

IV. Lieferung, Gefahrenübergabe

1. Lieferung und Versand erfolgen ab Werk oder Lager auf Gefahr des Kunden, auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung. Die Gefahr geht mit der Verladung oder, wenn Abholung vereinbart ist, mit der Bereitstellung auf den Kunden über.

2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

3. Haben wir einen Liefertermin oder eine Lieferfrist zugesichert und/oder geraten wir mit der Lieferung in Verzug, muss uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, wegen derjenigen Menge vom Vertrag zurück zu treten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht als versandbereit gemeldet sind.

4. Bei Sonderanfertigungen können Mehrlieferungen oder Mindermengen bis zu 10% nicht beanstandet werden.

V. Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung

1. Offensichtliche Mengenabweichungen gegenüber dem Inhalt der Frachtpapiere werden nur anerkannt, wenn sie vom Frachtführer oder dessen Personal schriftlich bestätigt sind. Offensichtliche Mängel sind uns spätestens innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Im übrigen hat der Kunde die Untersuchungs- und Rügepflicht gem. §§ 377, 378 HGB einzuhalten.

2. Bei begründeten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Falls wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist nicht in der Lage sind oder die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

3. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

4. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

5. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, soweit uns nur eine leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten zur Last fällt. Im Übrigen beschränkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht bei uns zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr ab Gefahrenübergang.

7. Von uns als Sonderposten angebotene Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert. Nachbesserung, Nachlieferung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

8. Die Haftungsbeschränkung gemäß Absatz 5 erstreckt sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs auch auf sämtliche Schadensersatzansprüche außerhalb der Mängelhaftung. Das gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.

9. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VI. Zahlung, Aufrechnungs- und Einredeausschluss,Verzugsfolgen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3. Wechselzahlung muss gesondert vereinbart werden. Diskontspesen und Bankkosten sind uns vom Kunden sofort netto zu       erstatten.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

5. Ist der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Rechnung ganz oder teilweise in Rückstand oder werden uns Umstände bekannt, die unsere Forderung gegenüber dem Kunden als gefährdet erscheinen lassen, sind wir berechtigt, jede weitere Lieferung von der Vorauszahlung oder Sicherstellung des Kaufpreises abhängig zu machen. In diesem Falle werden ferner sämtliche noch offenen Rechnungen sofort fällig, wir sind berechtigt, dem Kunden die Weiterveräußerung von uns gelieferten Waren zu untersagen und die beim Kunden noch vorhandene Ware in Besitz zu nehmen oder sicherzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, uns über den Bestand unserer noch in seiner Verfügungsmacht stehenden Ware Auskunft zu erteilen und uns eine Überprüfung seines Lagers zu gestatten. In der Rücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren freihändiger Verwertung befugt. Der Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns an der von uns gelieferten Ware das Eigentum vor, bis sämtliche uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei der Annahme von Wechseln oder Schecks tritt Erfüllungswirkung erst mit deren Einlösung ein.

2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur berechtigt gegen Abtretung aller Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Kunde tritt schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung uns abgetretener Forderungen ermächtigt. Davon unberührt bleibt unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir haben das Recht, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten

Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde an der neuen Sache das Alleineigentum, sind wir uns mit dem Kunden darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

4. Von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern.

6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl er freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

VIII. Retouren

Rücksendungen werden nur aufgenommen, wenn sie vorher schriftlich avisiert werden und ein Lieferschein beigefügt ist. Retouren müssen grundsätzlich frei Werk übersandt werden. Bei berechtigten Retouren kann eine Gutschrift nur für la Ware erfolgen.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.

2. Auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des UNKaufrechts (CISG) ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde Sitz im Ausland hat.

X. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

 

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